Schlagwort: Politik

  • Bürokratie und Gesellschaft

    Der Bürokrat verwechselt seine Bürokratie zur Zähmung der Realität mit der Wirklichkeit. Deswegen stagniert das Land seit Jahren. Und auch der Kontinent. Brüssel ist mit seinen Abertausenden bürokratischen Sinnproduzenten zu einer Art Supernova autoritärer Staatsinszenierung geworden.“

    Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ (Poschardt 2026)

    Ist Bürokratieabbau politisch?

    Ist Bürokratieabbau politisch? Leider ja. Unpolitisch wäre der Bürokratieabbau wesentlich leichter zu bewältigen. Viele Ursachen des Bürokratieaufbaus lassen sich mit politischen Motiven in Verbindung bringen und das bedeutet umgekehrt, dass der Abbau von Bürokratie nicht ohne politische Implikationen bleibt.

    Vieles an Bürokratie ist stark mit politischer Aufladung belastet und diese Last wiegt schwer auf dem Bürokratieabbau.

    Selbst Bürokratie, die auf unpolitischen Motiven basiert, lässt sich in vielen Fällen nicht unpolitisch abbauen. Wer also Bürokratieabbaumaßnahmen erwägt, möge sich zuallererst über die politische Bedeutung der Bürokratie im Klaren sein, die er abzubauen wünscht sowie über die Bedeutung, die dem Abbau oder auch nur dem Abbaubemühen innewohnt.

    Aber: Besser wäre es unpolitisch … Ein quasi natur- oder ingenieurwissenschaftliches Herangehen an das Aufspüren überflüssiger Bürokratie und deren geordneter Abbau. Diese neutrale, rein technische Sichtweise soll uns immer leiten, gerade im Einzelnen und in der Umsetzung von Bürokratieabbauprojekten. Doch es hilft nichts. Wir dürfen uns der politischen Frage nicht verschließen. Sie ist unumgänglich.

    Wie ist nun aber Bürokratie politisch zu verorten?

    Neutraler Ausgangspunkt

    Generell ist ein neutraler Ausgangspunkt für eine solche Betrachtung zu empfehlen. Bürokratie an sich ist dann positiv zu bewerten. Max Weber hat dies grundlegend geklärt und das wollen wir weiteren Überlegungen voranstellen:

    Bürokratie ist notwendig, weil sie gegenüber anderen Formen der Machtausübung strukturelle Vorteile hat und moderne komplexe Gesellschaften nur so stabil und planbar funktionieren. Bürokratische Organisationen mit klaren Regeln, Zuständigkeiten und professionellem Personal sorgen für Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und begrenzen Willkür.

    Durch standardisierte Verfahren schafft Bürokratie Sicherheit für Staat, Bürger und Wirtschaft und ermöglicht faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb. Sie hilft zudem, politische Ziele wie Umwelt-, Arbeits- und Verkehrsschutz systematisch umzusetzen.

    Bürokratieabbau sollte sich daher nicht gegen Bürokratie insgesamt richten, sondern lediglich überflüssige Teile identifizieren und entfernen.

    Wenn nicht alle, so können sich doch viele auf diesen Ausgangspunkt einigen. Wir dürfen ihn daher als neutral betrachten. Und: Er bewertet Bürokratie grundsätzlich positiv.

    Auf den Punkt gebracht, bedeutet Bürokratie daher vor allem eines: Ordnung. Komplizierte und komplexe Systeme zu ordnen ist in aller Regel eine positive Eigenschaft.

    Zum neutralen Ausgangspunkt der positiven Bewertung von Bürokratie gehört, überflüssige Bürokratie zu identifizieren und abzubauen. Die Beurteilung, welche Teile der Bürokratie überflüssig sind, ist nun genau dasjenige Spannungsfeld, das einer eingehenden Untersuchung bedarf.

    Was auf dem Spiel steht

    Jede Bürokratie steht in Frage, sobald eine Gesellschaft mit bürokratischer Überlast gezeichnet ist und weite Teile der Gesellschaft dies beklagen. Dass Deutschland in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts derart beschrieben werden kann, dürfte kaum bezweifelt werden. Selbst glühende Verfechter der Überlast, die keine solche empfinden, kommen nicht umhin zuzugestehen, dass viele ihrer Nachbarn es anders sehen.

    Alsbald wird die Gesellschaft anfangen, Bürokratie an sich in Frage zu stellen. Damit das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird – was bedeutet, dass zerstörerische Kräfte der Gesellschaft arg zusetzen – sollte damit nicht zu spät und zu zaghaft begonnen werden. Dann ist noch Zeit, beim Abbau von Bürokratie behutsam vorzugehen. Behutsam, ab er nicht zögerlich.

    Wie also starten? Was ist der überflüssige Teil von Bürokratie?

    Diese Frage wird in der Gesellschaft nicht ohne Streit geklärt werden können. Hier finden sich politische Fronten wieder, die auch bereits beim Aufbau von Bürokratie tätig waren.

    Welche Fronten sind gemeint?

    Konservative

    Unser neutraler Ausgangspunkt wertet Bürokratie positiv, weil ordnend. Ordnung ist vor allem dem konservativen Lager heilig. Eine solche Sichtweise würde dann Konservative als Bürokratiebefürworter sehen.

    Allerdings darf daraus nicht geschlossen werden, dass es das Ziel konservativer Sichtweise ist, möglichst viel Bürokratie zu erlangen. Aus drei Gründen:

    1. Zu viel Bürokratie verursacht schnell eine gewisse Unübersichtlichkeit. Regelungen sind zahlreich und es wird allein dadurch schwierig, sie zu überblicken und einzuhalten. Regeltreue Konservative geraten dann in die unangenehme Situation, Regeln nicht mehr in geordnetem Maße einhalten zu können. Wächst die Bürokratie weiter an, widersprechen mitunter die Regelungen einander – für Konservative ist dieser Zustand dem Chaos nicht unähnlich.
    2. Konservative bewahren das Bewährte. Sich häufig ändernde Regelungen, wie beim raschen Bürokratieaufbau üblich, erkennen sie aus ihrer konservativen Haltung heraus als unangebracht.
    3. Zu viel Bürokratie verursacht hohe Kosten. Bestehendes zu bewahren, bedeutet meist auch Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Übermäßige Kosten für nicht notwendige Bürokratie widersprechen daher dem Sparsamkeitsgefühl des konservativen Menschen.

    Für Konservative gibt es damit einen „Kipppunkt“, ab dem Bürokratie unangenehm, ja unangemessen wird. Die Überregulierung wird von Konservativen daher nicht geschätzt. Sie streben ordnende Regeln an, aber das notwendige Maß darf nicht allzu sehr überschritten werden.

    Bezogen auf die aktuelle Lage Deutschlands im Jahr 2026 bedeutet dies, dass Konservative den Abbau von Bürokratie befürworten – generell allerdings mit wohldosiertem Nachdruck, jedenfalls nicht in radikaler Weise.

    Dies liegt schon allein daran, dass viele Konservative aus dem Ordnungsgedanken heraus am Aufbau der Bürokratie beteiligt waren, ja die eine oder andere Regelung gutgeheißen haben, die nunmehr zunehmend in Frage steht. Eine gewisse Mitverantwortung ist vielen bewusst und zögerliches Vorgehen nur allzu verständlich.

    Liberale

    Obschon dem Individuum und nicht dem Kollektiv verpflichtet, wissen Liberale sehr wohl, dass sie nicht allein auf der Welt sind. Demgemäß haben auch sie ein lebhaftes Interesse an einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung. Als Rahmen für individuelles Handeln.

    Unnötige Regelungen jedoch finden keinesfalls Zustimmung unter Liberalen. Und was als unnötig gilt, definieren sie sehr umfassend.

    Den weitgehenden Abbau überflüssiger Bürokratieabbau sehen liberale Positionen daher als notwendig an. Vieles, was Konservative noch für erforderlich erachten – nicht zuletzt, um Stabilität gegenüber dem Bestehenden zu wahren – halten Liberale für abbauwürdig.

    Als Gründe lassen sich nennen:

    1. Liberale empfinden Bürokratie generell als Einschränkung der Freiheit des Einzelnen und lehnen sie demgemäß mehr ab als andere.
    2. Überbordende Bürokratie verursacht hohe Kosten. Liberale betrachten dies ebenfalls als Freiheitseinschränkung, weil es – unnötigerweise – Ressourcen bindet, die für Eigeninitiative und unternehmerisches Handeln dann nicht mehr zur Verfügung stehen.  

    Eine liberale Extremposition ist heute in Argentinien zu bestaunen, wo Präsident Javier Milei, der als „libertär“ beschrieben wird, Ministerien zusammenstreicht und – um im weithin bekannten Bild zu bleiben – die Kettensäge an staatliche Überregulierung setzt.

    Sozialisten

    Verstaatlichung und Kollektivismus zeichnet den Sozialisten aus. Diese Position wird naturgemäß Gefallen finden an möglichst viel staatlicher Regelung. Die Unterscheidung in notwendige Bürokratie – die wir ja alle als positiv ansehen können – und überflüssige Bürokratie wird den Sozialisten nicht leichtfallen. Im Grunde ist nichts an staatlicher Regelung verzichtbar. Je mehr der Staat regelt, desto eher ist der Sozialismus verwirklicht.

    Dennoch sollten wir in einer ersten Annäherung erwarten dürfen, dass auch eine sozialistische Position negative Aspekte fehlgeleiteter Bürokratie finden kann. Dazu gehörte die auch von Konservativen wenig geschätzte Unübersichtlichkeit, ja mitunter vorzufindende Widersprüchlichkeit bürokratischer Regelungswut. Kann in diesem von Konservativen als Chaos empfundenen Regelgeflecht der Sozialismus aufgebaut werden? Haben nicht auch Sozialisten ein Interesse an Ordnung?

    Hier wird die Bewertung – je nach politischer Orientierung des Betrachters – auseinanderfallen. Die einen mögen zustimmen und daher auch dem Sozialisten ein gewisses Interesse an Bürokratieabbau zubilligen.

    Die anderen werden sagen, dass der Sozialismus zwar Ordnung benötigt, auf die er sich stützen kann, wenn er erst einmal aufgebaut ist. Aber in der Transition – und in einer solchen befinden wir uns gegenwärtig – wird die Überregulierung, das Regelungschaos nur hilfreich sein.

    Denn der Aufbau des Sozialismus kann nur gegen Widerstreben erfolgen. Und im Aufbaukampf selbst ist eine gewisse Verwirrtheit des Gegners Beistand für denjenigen, der sein Ziel zu verschleiern versucht, damit die Gegenwehr nicht allzu groß ausfällt.  Oder sich an Nebensächlichkeiten festbeißt – wie etwa jede beliebige unnötige bürokratische Regelung, frisch eingeführt und gerade eben noch geändert.

    Im Zweifel baut der Sozialist Bürokratie lieber auf als ab.

    Fazit

    Leider, leider erkennen wir im Beharren auf Bürokratie oftmals kein bloß neutrales Empfinden, möglichst keine unliebsame Änderung des Gewohnten erdulden zu müssen, keinen mehr oder weniger harmlosen Unwillen, sich bewegen zu müssen. Sondern: Viel zu häufig steckt etwas Politisches dahinter und das erschwert es uns sehr, Bürokratie für die Gesellschaft als Ganzes auf die unnötigen Teile hin abzusuchen. Und zu entbürokratisieren.

    Neutral können wir leider nur im Ausgangspunkt bleiben. Sobald es aber zur Frage kommt, was genau denn an der Bürokratie nun überflüssig ist, wird es politisch und eine Einigung schwierig. An diesem Punkt bereits müssen wir uns bekennen und offenlegen, ob wir eher behutsam konservativ oder forsch liberal an die Sache herangehen wollen.

    Oder gar nicht.

    Nachsatz

    Wir empfehlen das Ehrlichmachen gegenüber dieser politischen Frage. Gleichwohl wollen wir sie für uns – soweit die obere Ebene der Regelungszwecke gemeint ist – nicht als einschränkendes Merkmal gelten lassen. Man sollte sich seiner Position bewusst sein, aber als Institut für Bürokratieabbau akzeptieren wir, dass es unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt. Zudem ist unser Ansatz bottom-up orientiert.

    Quellen:

    Poschardt U, Warum die Deutschen Trump hassen. WELT online, https://www.welt.de/debatte/plus697b4dc9e0862a349aeb5186/moralisierung-des-denkens-donald-trump-zwingt-uns-zum-realitaetscheck.html, 02.02.2026


    Liegen wir falsch mit unserer in diesem Beitrag geäußerten Einschätzung? Es ist eine Arbeitshypothese und wer will, der schreibt uns seine Meinung dazu.